AGB

 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN der CARL TILLMANNS SÖHNE KOMMANDITGESELLSCHAFT

1. Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte mit dem Besteller.

2. Vertragsschluss

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Versandkosten und zuzüglich Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist gemäß besonderer Vereinbarung zulässig.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tagen netto zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferung, die 3 Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten.

4. Lieferzeit

Der Beginn der von uns gegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er die Mitwirkungspflicht, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen.

5. Gefahrenübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen oder dessen Endabnehmer gesandt, so geht mit der Absendung – spätestens mit Verlassen unseres Unternehmens – die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir dies nicht stets ausdrücklich erklären. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn sich der Besteller vertragswidrig verhält. Dies gilt nicht
für eigens für den Besteller angefertigte Produkte, die nicht anderweitig zu verwenden sind.

7. Gewährleistung und Mängelrüge

Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergang vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit, bei unerheblicher Beeinträchtigung
der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder besonderer äußerer Einflüsse entstehen.

8. Haftung

Wir haften nicht für vertragsuntypische oder durch unsachgemäße bzw. fahrlässige Handhabung hervorgerufene Schäden seitens des Bestellers.

9. Rechtswahl

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz Solingen, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

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